Kölner Ermittler nehmen auch die Bad Honnef AG ins Visier (wir berichteten).

Unerwarteten Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Mittwoch die Troisdorfer Stadtwerke. Mitarbeiter der Kölner Ermittlungsbehörde waren am Vormittag in Haus an der Poststraße gekommen, um Einblick in Akten und Unterlagen zu nehmen, die im Zusammenhang stehen mit Reisen des Aufsichtsrates ins Elsaß und nach Norwegen.

Staatsanwalt Günther Feld bestätigte, dass in Troisdorf Akten beschlagnahmt wurden, die nun ausgewertet werden. Die Kölner Staatsanwälte ermitteln seit dem vergangenen Jahr gegen Eon-Ruhrgas, 28 regionale Versorgungsunternehmen - darunter die Stadtwerke Troisdorf, die Rhenag in Siegburg und die Bad Honnef AG - und rund 150 Kommunalpolitiker wegen des Verdachts der verbotenen Vorteilsnahme und -gewährung im Zusammenhang mit von Ruhrgas gesponserten Reisen.

Laut Alfterer Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper war auch Bornheims Bürgermeister Henseler bei der Russland-Reise dabei.

"Ein bisschen wirkte es wie ein Untersuchungsausschuss, als Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper zum Tagesordnungspunkt 157 D den Vorsitz an ihre Stellvertreterin Heidrun Japs (SPD) abgab, an die rechte Seite des Podiums rückte und sich am Donnerstagabend den Alfterer Ratsmitgliedern stellte.

Per Dringlichkeitsantrag hatten die Grünen- und die UWG-Fraktion "Aufklärung" über Steinkempers Reise nach Sankt Petersburg im Jahr 2001 verlangt, in deren Zusammenhang die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt. Eingeladen hatte zu der viertägigen Fahrt die Regionalgas Euskirchen.

Sie habe die Reise sehr wohl "abgewogen" und "sogar bei Kollegen rundgefragt", die ihr bestätigten, dass solche Fahrten "Tradition" hätten. Zwar sei der zurzeit amtierende Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler nicht mit von der Partie gewesen, "aber wenn Sie die Frage seinem Vorgänger stellen, werden sie sicherlich eine andere Antwort bekommen", sagte Steinkemper.

Auch stellte sie klar, dass die öffentliche Diskussion "ausschließlich die Person der Bürgermeisterin betrifft". Ihre Teilnahme sehe sie als "rechtlich unbedenklich". Bislang sei ihr nicht bekannt, dass die "Staatsanwaltschaft ein rechtliches Verfahren gegen mich eingeleitet hat".
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Dafür wollte Jörg Laschet (Grüne) die Bürgermeisterin in die moralische Pflicht nehmen: "Wie stellen Sie sich die politischen Konsequenzen vor? Das Ganze wirft auf uns als Kommunalpolitiker einen erheblichen Schatten."

Als "vertracktes Thema" bezeichnete Axel Graf Bülow (FDP) das Ganze, während sich Georg Steinig (SPD) für ein Abwarten des Verfahrens aussprach."

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Der Skandal um mögliche Vergnügungsreisen von Lokalpolitikern auf Kosten von E.ON Ruhrgas weitete sich aus.

Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft gibt es Hinweise, dass auch Politiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an touristischen Reisen teilgenommen haben.

Bisher ermittelt die Behörde gegen 150 Aufsichtsräte von 28 NRW-Stadtwerken wegen Vorteilsannahme und bei E.ON Ruhrgas gegen "etwa fünf Mitarbeiter" wegen Vorteilsgewährung.

Nach einem "Focus"-Bericht sollen Stadtwerke aus NRW von E.ON Ruhrgas und Thyssengas Geld für Reisen verlangt haben. "Dreist" seien von ihnen z.B. Zuschüsse für eine Reise nach Rom "entsprechend des Anteils an den Gaslieferungen" eingefordert worden. Weitere Ziele seien St. Petersburg, die Essener Cezanne-Ausstellung oder die "Documenta" in Kassel gewesen.

Das gehe aus Unterlagen hervor, die die Kölner Staatsanwaltschaft bei Razzien in den Zentralen der Gasversorger sichergestellt hätte, so die Wochenzeitschrift. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln laufen gegen 159 NRW-Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Stadträte und Energiemanager.

Demnächst soll in Einzelverfahren Anklage erhoben werden.

Korrupt Und Geschmeidig - Ermittlungen gegen Kommunalpolitiker in NRW wegen so genannter "Lustreisen". Tatsächlich üben die Energiekonzerne ihren Einfluss noch ganz anders aus.


Ein Auszug:

"Während sich die überlasteten Staatsanwälte und die Moralwächter der Unternehmen mit den feinen Unterschieden zwischen Lust- und Dienstreisen abquälen, entwickeln die Konzerne noch viel massivere Formen der Bestechung. Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall kaufen nicht nur Kommunalpolitiker, die Aufsichtsräte in Stadtwerken sind, sondern sie kaufen die Stadtwerke selbst.

"Privatisierung" ist das Motto. In Hunderten von Stadtwerken haben die Konzerne in den vergangenen Jahren Stadtwerks-Anteile zwischen 20 und 75 Prozent erworben, so dass sich in den Konsortialverträgen die Lieferung von Gas und Strom sowie die Preise für Wasser und Abwasser, für Müllentsorgung und Straßenreinigung ganz anders absichern lassen. Da wird mit harten Bandagen gekämpft, und die Kommunalpolitiker schrauben den Preis ihrer Käuflichkeit hoch. Das in Sachen Gaspreis aufgewachte Kartellamt ist hier bisher nicht eingeschritten. . . ."

weiterlesen . . . Nehmen wie im Schlaf, Kopfnicken mit Büfett, Geld stinkt nicht, Renommierprojekte . . .

Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz war auf Einladung der Regionalgas Euskirchen GmbH in Norwegen - Die Staatsanwaltschaft bestätigt, wegen einer Reise des Energie-Versorgers zu ermitteln.
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"Günther Feld, Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, bestätigte am Dienstag: "Es gibt ein Verfahren um eine Reise der Regionalgas Euskirchen"; offen ließ er, ob es sich dabei um diejenige handelt, an der Raetz teilnahm.
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Auch Alfters Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper (CDU) ist schon einmal "mit der Gasversorgung unterwegs gewesen", teilte sie am Dienstag mit. "Fragen Sie nicht, wann das war", sagte sie, war sich aber sicher, dass es "nicht nach 2003" gewesen sei.
"Das war ein Wochenende mit Ehemann und Begleitprogramm, nicht auf Kosten der Gemeinde", so die Bürgermeisterin. "Dass man, wenn man am Wochenende unterwegs ist, also in seiner Freizeit, den Ehegatten mitnimmt, ist doch normal."
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SPD-Ratsmitglied Walter Viethen, der die Sache ins Rollen gebracht hat, hält die Reise des Rheinbacher Bürgermeisters für "unglücklich", derartige Veranstaltungen seien immer eine Gratwanderung. Zudem sei die gesamte Situation, vor allem die Preisgestaltung, "beim Gas fragwürdig". Und: "Die Reisen, die die Gasversorger anbieten, zahlen am Ende die Kunden." "

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Der verschobene Beitrag "Politische Landschaftspflege - Reisen mit Eon und RWE" wird nun in der heutigen Sendung am Montag, den 13.02.2006, 19.25 - 20.15 Uhr gesendet.

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Mehrere Kommunalpolitiker haben im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft wegen Politiker-Reisen freiwillig die Zahlung einer Geldauflage angeboten.

Entsprechende Berichte bestätigte gestern der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther Feld.
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Nach Angaben von Feld bietet sich die Möglichkeit zur Zahlung einer Geldauflage bei einigen Verfahren an. Die Höhe orientiere sich an der Summe, die als Vorteil erlangt worden sei plus einem Aufschlag, erklärte Feld. Zur Summe der Zahlungen sagte Feld, sie könnten sich in den Einzelfällen im vierstelligen Bereich bewegen.
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Kommunalpolitiker aus dem Aufsichtsrat der Troisdorfer Stadtwerke bestritten, sich gegenüber der Staatsanwaltschaft zu einer Geldzahlung bereit erklärt zu haben. Von möglichen Ermittlungen gegen sie wüssten sie weiterhin nur aus der Presse, die Kölner Staatsanwaltschaft habe bislang keinen Kontakt zu ihnen aufgenommen.

Ähnlich äußerten sich jene Politiker, die 2002 im Aufsichtsrat der Bad Honnef AG saßen und eine gesponserte Fahrt nach Heidelberg zugegeben haben.

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"Ein Ölsardinen-Einpack-Wettbewerb, eine vergnügliche Motorbootfahrt und jede Menge Bier - so sah das Programm einer von E.on gezahlten Informationsreise für Vertreter der Stadt Neuwied nach Norwegen aus.

Das zeigen Videoaufnahmen, die SPIEGEL TV vorliegen.
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Niemand würde auf die Idee kommen, dass der spaßige Bootsausflug irgendetwas mit deutscher Energieversorgung zu tun haben könnte. Doch er ist offiziell Teil einer Informationsreise nach Norwegen, die der Energieriese E.on für etwa 25 Vertreter der Stadt Neuwied in Rheinland-Pfalz gesponsert hat.
Das Video des Ausflugs, das SPIEGEL TV vorliegt und in der Sendung am kommenden Sonntag (05.02.) gezeigt wird, lässt allerdings erheblichen Zweifel am Informationscharakter des Kurztrips aufkommen.
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Die Bürgermeisterin aus Bad Honnef hatte für ihre Kommune allerdings eine ähnliche, von E.on angebotene Reise abgelehnt. Der Informationsgehalt der Reise hätte in keinem Verhältnis zum Aufwand gestanden, so die Bürgermeisterin."

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Mehrere Stadträte und Energie-Manager haben im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die "Politiker-Reisen" freiwillig eine Geldauflage angeboten. Das bestätigte die Kölner Staatsanwaltschaft am Montag.

"Noch steht gar nicht fest, ob der Energie-Versorger Eon-Ruhrgas Politiker mit teuren Reisen dazu gebracht hat, Verträge mit ihm abzuschließen - und wenn ja, welche Entscheidungsträger sich schuldig gemacht haben. Die Ermittlungen, die die Kölner Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer nach einem anonymen Hinweis aufgenommen hatte und die vor zwei Wochen publik wurden, sind noch lange nicht abgeschlossen. Sicher ist nur, dass die sich gegen 159 Politiker und Energie-Manager in 28 Kommunen und mehrere Verantwortliche bei Eon-Ruhrgas richten; der Verdacht: Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung.

Nun haben mehrere der Verdächtigten eine Geldauflage angeboten. Das biete sich bei einigen Verfahren an, so Günther Feld, Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Die Höhe variiert in der Regel nach der Höhe dessen, was im Vorteil erlangt worden ist, plus Aufschlag." Dabei können sich die Zahlungen im Einzelfall im vierstelligen Bereich bewegen. Ob die Verfahren mit einer solchen Zahlungen aber erledigt wären, entscheide sich aber erst in den kommenden Monaten. In den anderen Verfahren werde das beschlagnahmte Material noch ausgewertet. Feld: "Weitere Ermittlungen müssen dann ergeben, ob es zu Anklagen kommen wird."

Der Behördensprecher bestätigte auch Meldungen, wonach eine weitere Anzeige eingegangen sei. Der "Spiegel" hatte berichtet, Eon Ruhrgas hätte Politikern üppig Meilen aus dem Vielfliegerprogramm "Miles and More" geschenkt, wenn sie im Aufsichtrat lokaler Energieversorger säßen. E.on Ruhrgas wies die Darstellung aber als "puren Unsinn" zurück."

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Der Gasversorger E.on Ruhrgas hat die von ihm belieferten Stadtwerke offenbar üppig mit Dankeschön-Leistungen belohnt.

Neben den Vergnügungsreisen für Lokalpolitiker kaufte der Essener Versorger im großen Stil Meilen aus dem Vielfliegerprogramm Miles & More von der Deutschen Lufthansa auf und reichte sie an Kunden weiter.
Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Allein die Stadtwerke Neuwied hätten 2004 Bonusmeilen im Wert von 26.000 Euro erhalten. Gegen E.on wird bereits wegen bezahlter Reisen an Aufsichtsräte von Stadtwerken ermittelt.

Lesen Sie auch: E.on weist Vorwürfe zurück